Maßnahmen der ersten Phase des Sommerplans in Entwurf eines Ministeriellen Erlasses festgelegt

Ministerin des Innern Annelies Verlinden legt den Entwurf eines Ministeriellen Erlasses mit den Corona-Maßnahmen für die erste Phase des Sommerplans dem Staatsrat zur Begutachtung vor. Die Maßnahmen treten am 9. Juni 2021 in Kraft.

"Dieses Sprungbrett in den Sommer ist ein wichtiger Meilenstein für die betreffenden Sektoren und für alle, die sich auf mehr soziale Kontakte freuen. Mit diesen Lockerungen wahren wir die Balance zwischen Wachsamkeit und Freiheit", erläuterte Ministerin Verlinden.

Da das Inkrafttreten des abgeänderten Ministeriellen Erlasses erst für den 9. Juni 2021 vorgesehen ist, legt Ministerin Verlinden den Entwurf eines Ministeriellen Erlasses der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates zur Begutachtung vor.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die im Entwurf eines Ministeriel¬len Erlasses enthaltenen Maßnahmen, vorbehaltlich eventueller Änderungen auf der Grundlage des Gutachtens der Gesetzgebungsabteilung.

Nachts (zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens) sind Zusammenkünfte von mehr als vier Personen (Kinder bis 12 Jahre einschließlich nicht mitgerechnet) auf öffentlicher Straße und im öffentlichen Raum verboten.

Im privaten Bereich sind Zusammenkünfte von bis zu 50 Personen (Kinder bis 12 Jahre einschließlich mitgerechnet) erlaubt, vorbehaltlich der unten aufgeführten Ausnahmen. Aufgrund der Beschränkung in Bezug auf das Empfangen von Gästen zu Hause oder in einer Touristenunterkunft (siehe unten) können nicht mehr als vier Personen (Kinder bis 12 Jahre einschlie߬lich nicht mitgerechnet) in den Innenräumen einer Wohnung empfangen werden.

Innengastronomie ist bis 22 Uhr erlaubt. Außengastronomie ist bis 23.30 Uhr erlaubt.

• Drinnen ist die Verwendung eines Luftqualitätsmessgeräts mit CE-Kennzeichnung Pflicht.
• Pro Tisch sind höchstens vier Personen erlaubt (Kinder bis 12 Jahre einschließlich nicht mitgerechnet).
• Personalmitglieder tragen eine chirurgische Maske mit CE-Kennzeichnung.

Drinnen kann die zuständige Gemeindebehörde diese Aktivitäten für ein sitzendes Publikum von höchstens 75 % der gemäß dem CIRM (Covid Infrastructure Risk Model) bestimmten Kapazität genehmigen, ohne dass dabei die Zahl von 200 Personen (Kinder bis 12 Jahre einschließlich mitgerechnet) überschritten wird. Werden gastronomische Dienste angeboten, sind die Regeln für das Gaststättengewerbe einzuhalten.

Die Aktivitäten dürfen zwischen 5 Uhr und 23.30 Uhr stattfinden.

• Publikum darf in Gruppen von höchstens vier Personen (Kinder bis 12 Jahre einschließlich nicht mitgerechnet) empfangen werden, es sei denn, die Personen gehören demselben Haushalt an.
• Betreiber oder Veranstalter informieren Besucher, Personalmitglieder und Dritte rechtzeitig und auf deutlich sichtbare Weise über die geltenden Präventionsmaßnahmen und erteilen den Personalmitgliedern eine passende Schulung.
• Zwischen jeder Gruppe von vier Personen bzw. jedem Haushalt wird ein Abstand von 1,5 m gewährleistet.
• In öffentlich zugänglichen Räumen von Unternehmen oder Vereini¬gungen ist das Bedecken von Mund und Nase Pflicht, und wenn die Regeln des Social Distancing aufgrund der Art der ausgeübten Tätigkeit nicht eingehalten werden können, wird anderes individuelles Schutzmaterial sehr empfohlen.
• Die Einrichtung organisiert sich gegebenenfalls gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde, damit Menschenansammlungen vermieden werden und die Regeln des Social Distancing eingehalten werden können, auch in Bezug auf Personen, die außerhalb der Einrichtung warten.
• Betreiber oder Veranstalter stellen Personal und Besuchern erforderliche Produkte für die Handhygiene zur Verfügung.
• Betreiber oder Veranstalter ergreifen geeignete Hygienemaßnahmen, um die Örtlichkeit und das verwendete Material regelmäßig zu desinfizieren.
• Betreiber oder Veranstalter gewährleisten eine gute Belüftung.

• zivilen Eheschließungen,
• individueller und kollektiver Ausübung des Kultes und individueller und kollektiver Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands und Aktivitäten innerhalb einer philosophischen nichtkonfessionellen Vereinigung,
• individuellem oder kollektivem Besuch eines Gebäudes zur Ausübung eines Kultes oder eines Gebäudes zur öffentlichen Ausübung nichtkonfessionellen moralischen Beistands.

Höchstens 200 Personen (Kinder bis 12 Jahre einschließlich, Standesbeam¬ter und Diener des Kultes nicht mitgerechnet) dürfen folgenden Aktivitäten gleichzeitig beiwohnen:

Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Gemeinde¬behörde und nach Konsultierung des CIRM/CERM kann die Innenkapazität auf höchstens 75 % des CIRM ausgeweitet werden, ohne dass dabei die Zahl von 200 Personen (Kinder bis 12 Jahre einschließlich mitgerechnet) überschritten wird. Im Freien kann die Kapazität - nach Genehmigung durch die zuständige Gemeindebehörde und nach Konsultierung des CERM - auf höchstens 400 Personen (Kinder bis 12 Jahre einschließlich mitgerech¬net) ausgeweitet werden.

• Die im Rahmen solcher Aktivitäten versammelten Personen müssen in einer selben Gruppe zusammenbleiben und dürfen nicht mit Personen aus anderen Gruppen zusammenkommen.
• Sofern aufgrund der Art der Aktivität (z.B. Pfadfinderaktivität) nicht unmöglich, werden kleine Gruppen von höchstens vier Personen (Kinder bis 12 Jahre einschließlich nicht mitgerechnet) gebildet, es sei denn, die Personen gehören demselben Haushalt an.
• Begleitpersonen und Teilnehmer ab 13 Jahren halten die Regeln des Social Distancing so gut wie möglich ein, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen.
• Teilnehmer bis 18 Jahre einschließlich dürfen von einem einzigen Mitglied desselben Haushalts begleitet werden.

Wettkämpfe und Trainings im Bereich des Profisports können ohne Begren¬zung der Teilnehmerzahl stattfinden.

Kampfsportwettkämpfe im Bereich des Amateursports bleiben verboten.

Märkte, einschließlich Jahrmärkte, Straßenverkäufe, Floh- und Trödel¬märkte, und Volksfeste können nur nach Genehmigung durch die zuständige Gemeindebehörde stattfinden, sofern die bereits für Märkte geltenden Vorschriften eingehalten werden. Es gelten eine Reihe von zusätzlichen Regeln:

Zudem ist der Besuch von Märkten und Volksfesten nicht mehr zeitlich begrenzt.

Handelsmessen können nun nach den für Geschäfte geltenden Regeln abgehalten werden.

Nightshops dürfen nun bis 23.30 Uhr geöffnet bleiben.

Empfang von Gästen in der Wohnung oder in einer Touristenunterkunft Jeder Haushalt darf höchstens vier Personen (Kinder bis 12 Jahre einschlie߬lich nicht mitgerechnet) gleichzeitig in der Wohnung oder in einer Touristen¬unterkunft empfangen.

Bei Aktivitäten, die nun für Gruppen von bis zu vier Personen möglich sind, und beim Empfang von Gästen müssen die Regeln des Social Distancing nicht mehr eingehalten werden. Allerdings sind die Regeln des Social Distancing wohl gegenüber anderen anwesenden Gruppen einzuhalten.

Teilnehmer werden in Gruppen von höchstens vier Personen (Kinder bis 12 Jahre einschließlich nicht mitgerechnet) zugelassen, es sei denn, die Personen gehören demselben Haushalt an.

Für Reisende, die sich in den letzten 14 Tagen vor ihrer Ankunft in Belgien zu irgendeinem Zeitpunkt in Brasilien, Südafrika oder Indien aufgehalten haben, gibt es nur noch wenige Ausnahmen von der Verpflichtung, das PLF-Formular auszufüllen und zu unterschreiben und, für Nichteinwohner, ein vorheriges negatives Testergebnis vorzuweisen. Der Hauptunterschied besteht darin, dass diese Verpflichtungen nun auch dann gelten, wenn Reisende kein Beförderungsunternehmen benutzt haben und wenn der Aufenthalt in Belgien oder der vorherige Auslandsaufenthalt weniger als 48 Stunden gedauert hat.