Annelies
Verlinden

Brüssel, den 24. November 2025  

Justizministerin Annelies Verlinden reagiert entschlossen auf das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Auf ihr Ersuchen hin wurden zusätzliche Mittel freigegeben, so dass für einige der dringendsten Bedürfnisse im Justizwesen weiter Schritte unternommen werden können, darunter die Zurückdrängung der Überbevölkerung in den Gefängnissen, der Kampf gegen Drogengewalt und die Herausforderungen im gerichtlichen Stand.   

„Es beruhigt mich, dass meine Kollegen in der Regierung nicht nur auf mich gehört haben, sondern auch und vor allem auf das Gefängnispersonal, die Magistratur und die Bewohner der Stadtteile in Antwerpen und Brüssel, die von Drogengewalt heimgesucht werden“, sagt Ministerin Verlinden.  

Durchführung des Plans 

Ministerin Verlinden hatte einen ehrgeizigen, aber gleichzeitig realistischen Plan für die Haushaltsverhandlungen ausgearbeitet: 500 Millionen Euro an Arbeitsmitteln für die Justiz und 500 Millionen Euro für die Infrastruktur für die gesamte Legislaturperiode.  

„Die 1 Milliarde Euro war keine Symbolik, jeder Euro war durchdacht. Mit dieser Vereinbarung ist nun eine erste wichtige Entscheidung getroffen worden, die es uns ermöglicht, in die Sicherheit, in die Rechtssicherheit und in das Vertrauen zu investieren, das die Menschen aus gutem Grund in eine Behörde haben können, die sich auch für die innere Sicherheit einsetzt“, sagt Ministerin Verlinden.   

Sicherheitsregierung  

Ministerin Verlinden betont, dass sich die Regierung De Wever nicht nur als Reformregierung, sondern nun auch weiter als Sicherheitsregierung profiliere. Zusätzliche Mittel werden bereitgestellt, um die Überbevölkerung, der Sozialbetrug und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Darüber hinaus werden die Finanz- und Steuerfachkompetenzen der Staatsanwaltschaft gestärkt, um das Einkommensmodell der Kriminellen zu knacken. All dies wird natürlich auch zur Erwirtschaftung von Einnahmen beitragen. Mit den zusätzlich erhaltenen allgemeinen Mitteln können auch der gerichtliche Stand und die Sicherheitsdienste weiter gestärkt werden.  

Politische Verantwortung und Kohäsion 

Auf der Grundlage der Haushaltsvereinbarung wird Ministerin Verlinden in den nächsten Wochen die ersten Prioritäten setzen und die konkrete Einführung der Maßnahmen und Investitionen organisieren.

In den nächsten Tagen wird sich Ministerin Verlinden innerhalb der Regierung weiter für die zusätzlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Problems der Bodenschläfer in den Gefängnissen einsetzen, u.a. in Erwartung der strukturellen Kapazitätsmaßnahmen, die mit den zusätzlichen Mitteln durchgeführt werden können, und zwar in Zusammenarbeit mit der Gebäuderegie. Auch für die Bereiche Asyl und Migration sowie öffentliche Volksgesundheit wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Überbevölkerung in den Gefängnissen zu bekämpfen. 

Justizministerin Annelies Verlinden unterstreicht ihre Forderung nach weiterer Zusammenarbeit. „Der Rechtsstaat verdient mehr als nur Worte. Er fordert Mittel, Menschen und Respekt. Ich möchte weiterhin für eine Justiz kämpfen, die schützt, verbindet und eine Zukunft bietet. Heute machen wir einen wichtigen Schritt nach vorn, denn das Wasser steht uns bis zum Hals. Wir müssen den eingeschlagenen Weg zu mehr und besserer innerer Sicherheit fortsetzen und auch in den nächsten Jahren die Bedürfnisse vor Ort weiterhin antizipieren.“ 

INFO: 

Es werden wichtige und notwendige zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Justiz steht. So wird die befristete Finanzierung, die im Rahmen des Osterabkommens zur Bewältigung des Problems der Überbevölkerung in den Gefängnissen bereitgestellt wurde, strukturell gemacht und erhöht. Hierfür sind 60 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, von denen 50 Millionen Euro nur für die Justiz. 

Durch Effizienzsteigerungen, die Erhöhung der Zuschlagzehntel für strafrechtliche Bußgelder und der sofortigen Erhebungen von Bußgeldern können jährlich 50 Millionen Euro in die Justiz reinvestiert werden. Außerdem können die Mittel der Justiz auch in den Folgejahren maximal genutzt werden, indem eine Unterbenutzung vermieden wird. 

Wir setzen uns auch für einen spezialisierten Kampf gegen schweren Sozialbetrug und schwere Steuerhinterziehung ein, indem wir 15 Millionen Euro zur Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte bereitstellen.

Über einen Investitionsfonds werden auch die notwendigen Haushaltsmittel freigegeben, um zusätzliche Investitionen in die Justiz zu ermöglichen. Diese belaufen sich auf 264 Millionen Euro im Jahr 2026 und auf 336 Millionen Euro im Jahr 2028. Für die gesamte Legislaturperiode belaufen sich die zusätzlichen Haushaltsmittel für die Justiz auf rund eine Milliarde Euro.