Aktualität

Der Ministerrat schließt sich den Maßnahmen der Ministerin Verlinden zugunsten des gerichtlichen Standes an

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Heute hat die Regierung grünes Licht für ein erstes Maßnahmenpaket zur Stärkung des gerichtlichen Standes gegeben. „Diese konkreten Maßnahmen machen den Beruf attraktiver und bieten dem gerichtlichen Stand mehr Spielraum, um sich flexibel und autonom zu organisieren“, erklärt Ministerin der Justiz Annelies Verlinden, die diese Reformen in Absprache mit Magistraten und dem Gerichtspersonal erarbeitet hat.

Ministerin Verlinden stellt eine Million Euro für Opfer terroristischer Handlungen bereit: eine entschlossene Entscheidung zugunsten der Opferunterstützung

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Im nächsten Monat gedenken wir des zehnten Jahrestags der Anschläge in Zaventem und Maelbeek. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der infolge dieser Anschläge im Jahr 2016 eingesetzt wurde, stellte fest, dass die Opfer terroristischer Handlungen mit einem fragmentierten und komplexen Hilfesystem konfrontiert sind. Seine Hauptempfehlung betraf die Einrichtung einer zentralen und klar erkennbaren Anlaufstelle.

Grünes Licht für den Ankauf neuer Technologie für die Staatssicherheit

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Die Staatssicherheit (VSSE) verstärkt ihre Schlagkraft im Kampf gegen Spionage, ausländische Einmischung, Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität. Dies geschieht dank einer kontinuierlichen Investition der Regierung in fortschrittliche technologische Mittel für die VSSE.

Haushaltsvereinbarung: zusätzliche Mittel für die Justiz

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Justizministerin Annelies Verlinden reagiert entschlossen auf das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Auf ihr Ersuchen hin wurden zusätzliche Mittel freigegeben, so dass für einige der dringendsten Bedürfnisse im Justizwesen weiter Schritte unternommen werden können, darunter die Zurückdrängung der Überbevölkerung in den Gefängnissen, der Kampf gegen Drogengewalt und die Herausforderungen im gerichtlichen Stand.