Annelies
Verlinden

Zusammen mit dem gerichtlichen Stand, dem FÖD Justiz und der Gebäuderegie gab Justizministerin Annelies Verlinden heute den offiziellen Startschuss für „Let's Build“: ein Projekt, mit dem Schritt für Schritt ein sichererer, leistungsfähigerer und zukunftsorientierter Gebäudebestand für die Justiz geschaffen werden soll. „Ein durchdachter und untermauerter Ansatz für die Infrastrukturverwaltung“, fasst Ministerin Verlinden zusammen.

Aggression gegen Pflegeanbieter ist nach wie vor ein bedeutendes Problem. Um Pflegeanbieter besser zu schützen und das Vorgehen gegen Gewalt und Belästigung weiter zu verstärken, ergreift Justizministerin Annelies Verlinden zusammen mit ihren Kollegen Frank Vandenbroucke (Volksgesundheit) und Bernard Quintin (Inneres) die Initiative, eine föderale Taskforce zum Thema 'Prävention von und Vorgehen gegen Aggression gegen Pflegeanbieter' ins Leben zu rufen.

Heute hat die Regierung grünes Licht für ein erstes Maßnahmenpaket zur Stärkung des gerichtlichen Standes gegeben. „Diese konkreten Maßnahmen machen den Beruf attraktiver und bieten dem gerichtlichen Stand mehr Spielraum, um sich flexibel und autonom zu organisieren“, erklärt Ministerin der Justiz Annelies Verlinden, die diese Reformen in Absprache mit Magistraten und dem Gerichtspersonal erarbeitet hat.

Im nächsten Monat gedenken wir des zehnten Jahrestags der Anschläge in Zaventem und Maelbeek. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der infolge dieser Anschläge im Jahr 2016 eingesetzt wurde, stellte fest, dass die Opfer terroristischer Handlungen mit einem fragmentierten und komplexen Hilfesystem konfrontiert sind. Seine Hauptempfehlung betraf die Einrichtung einer zentralen und klar erkennbaren Anlaufstelle.

Die Staatssicherheit (VSSE) verstärkt ihre Schlagkraft im Kampf gegen Spionage, ausländische Einmischung, Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität. Dies geschieht dank einer kontinuierlichen Investition der Regierung in fortschrittliche technologische Mittel für die VSSE.

Justizministerin Annelies Verlinden reagiert entschlossen auf das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Auf ihr Ersuchen hin wurden zusätzliche Mittel freigegeben, so dass für einige der dringendsten Bedürfnisse im Justizwesen weiter Schritte unternommen werden können, darunter die Zurückdrängung der Überbevölkerung in den Gefängnissen, der Kampf gegen Drogengewalt und die Herausforderungen im gerichtlichen Stand.