Grünes Licht für den Ankauf neuer Technologie für die Staatssicherheit
Die Staatssicherheit (VSSE) verstärkt ihre Schlagkraft im Kampf gegen Spionage, ausländische Einmischung, Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität. Dies geschieht dank einer kontinuierlichen Investition der Regierung in fortschrittliche technologische Mittel für die VSSE.
Die Staatssicherheit hat die Aufgabe, unser Land vor Bedrohungen wie Spionage, ausländischer Einmischung, Extremismus und Terrorismus zu schützen, indem sie so viele Informationen wie möglich sammelt. Wie die Bedrohungen, so entwickeln sich auch die Weisen, in der Information gesammelt werden kann, in rasantem Tempo weiter.
Um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können, muss die VSSE daher auch weiterhin in der Lage sein, die über verschiedene Plattformen oder Anwendungen ausgetauschten Informationen abzufangen. Genau aus diesem Grund wurde das Gesetz über spezifische nachrichtendienstliche Methoden früher schon geändert.
Am Freitag gab der Ministerrat grünes Licht für den Ankauf eines neuen Überwachungsgeräts für die Staatssicherheit. Der Ankauf passt im Rahmen der Entscheidung, das Budget für die Staatssicherheit um 10 Prozent zu erhöhen, um unsere Gesellschaft vor komplexen Bedrohungen wie dem Terrorismus oder hybriden Bedrohungen schützen zu können.
Strenge Kontrollmechanismen
Wie beim Einsatz aller spezifischen nachrichtendienstlichen Methoden sind strenge Kontrollmechanismen vorgesehen. In solchen Fällen muss die VSSE vor einem Ausschuss mit drei unabhängigen Magistraten nachweisen, dass die geplante Intervention im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse der VSSE liegt (Gesetzlichkeit), dass die Intervention im Verhältnis zur Schwere der Bedrohung steht (Verhältnismäßigkeit) und dass weniger weitreichende Methoden nicht zum erhofften Ergebnis führen können (Subsidiarität). Darüber hinaus wird der Einsatz spezifischer nachrichtendienstlicher Methoden vom Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (Ausschuss N) geprüft.
„In den letzten Jahren wurde viel in die Anwerbung von mehr Personal für die Staatssicherheit investiert“, sagt Generalverwalterin Francisca Bostyn. „Jetzt investieren wir in erheblichem Umfang in technologische Mittel, damit wir unsere Arbeitsweise an die sich schnell entwickelnden Bedrohungen anpassen können.“
Justizministerin Annelies Verlinden: „In einem sich schnell ändernden geopolitischen Kontext muss Belgien in der Lage sein, sich auf einen starken Nachrichten- und Sicherheitsdienst zu verlassen, der unsere Bürger und unsere Demokratie schützt. Wir investieren daher in die VSSE, um sie zur Referenz im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage zu machen.“