Annelies
Verlinden

Heute hat die Regierung grünes Licht für ein erstes Maßnahmenpaket zur Stärkung des gerichtlichen Standes gegeben. „Diese konkreten Maßnahmen machen den Beruf attraktiver und bieten dem gerichtlichen Stand mehr Spielraum, um sich flexibel und autonom zu organisieren“, erklärt Ministerin der Justiz Annelies Verlinden, die diese Reformen in Absprache mit Magistraten und dem Gerichtspersonal erarbeitet hat.

Die neuen Maßnahmen werden noch vor dem Sommer in Kraft treten und tragen den Bedenken und dringenden Bedürfnissen vor Ort Rechnung. Der gerichtliche Stand hatte insbesondere gezielte finanzielle Anreize gefordert, um die Vergütung im Vergleich zu anderen juristischen Funktionen wettbewerbsfähig zu halten.

Mahlzeitschecks und Entschädigung für Telearbeitskosten

„Diese Forderung erfüllen wir fortan mit Mahlzeitschecks und einer Entschädigung für Telearbeitskosten für Magistrate, Referenten am Kassationshof und Beisitzer am Strafvollstreckungsgericht“, sagte Ministerin der Justiz Annelies Verlinden. Darüber hinaus wird das Dienstalter von Magistraten, die im Privatsektor gearbeitet haben, stärker berücksichtigt. Eine Erhöhung des Gehaltszuschlages für Greffiers am Untersuchungsgericht und Greffiers am Jugendgericht ist ebenfalls vorgesehen, damit dieses Gehalt im Vergleich zu ähnlichen Funktionen innerhalb der Föderalverwaltung wettbewerbsfähig bleibt.

„Außerdem setzen wir mit diesem Maßnahmenpaket einen weiteren Schritt, der die Autonomisierung des gerichtlichen Standes fortsetzt“, so Ministerin Verlinden weiter. Der gerichtliche Stand kann künftig autonom darüber entscheiden, Magistrate und Gerichtspersonal dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Die Organisation von Sitzungen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, in umgebauten Gerichtsgebäuden wird ebenfalls vereinfacht.

Ausgangspunkt für Strukturreformen

Die neuen Maßnahmen sind Bestandteil der Umsetzung des Impulsplans, der das Ergebnis eines intensiven Dialogs im vergangenen Sommer zwischen Ministerin Verlinden und den Vertretern des gerichtlichen Standes ist. Es handelt sich um einen konkreten Aktionsplan, der auf die Stärkung und Erneuerung des gerichtlichen Standes auch im Hinblick auf längerfristige Strukturreformen abzielt. 

Ministerin der Justiz Annelies Verlinden: „Diese Maßnahmen sind daher ein grundlegender Fortschritt. Aber wir müssen und werden unsere Anstrengungen fortsetzen. In Zusammenarbeit mit dem gerichtlichen Stand arbeite ich bereits an der Fortsetzung dieser Maßnahmen, um die Organisation stärker und effizienter zu machen."